Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Anbieterkennzeichung

 

SHM-Tuning
Inh. Dr. Wolfgang Müller
Bolsehler Str. 21
31535 Neudstadt a. Rbge.

 

USt.-IdNr: DE274505911



E-Mail: motor.mueller@online.de

 

 

§ 1 Allgemeines

 

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt sofern SHM-Tuning nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an SHM-Tuning zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei SHM-Tuning aufgibt, schickt SHM-Tuning dem Kunden unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail. Hierin liegt keine Annahme des Angebotes.

Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass SHM-Tuning die bestellte Ware an den Kunden verschickt.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

 

Ist der Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Mail, Fax) oder durch die Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

SHM-Tuning
Inh. Dr. Wolfgang Müller
Bolsehler Str. 21
31535 Neudstadt a. Rbge.

 

fon: +49 (0) 5037 9 309 199

E-Mail: motor.mueller@online.de


Das Widerrufsrecht besteht nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere

  • bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

 

  • bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder

 

  • bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, kann SHM-Tuning insoweit Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung wie in einem Ladengeschäft oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ohne weitere Nutzung der Sache zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind vom Kunden auf Kosten und Gefahr von SHM-Tuning zurückzusenden.

Hiervon abweichend hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

 

§ 4 Lieferung

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von SHM-Tuning an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Ist SHM-Tuning ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von SHM-Tuning seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist SHM-Tuning dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

§ 5 Preise

 

Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich sind vom Kunden Kosten für Verpackung und Versand zu tragen.

 

§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

 

Der Kunde kann den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen.

Die Vorkasse ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei SHM-Tuning.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SHM-Tuning. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von SHM-Tuning nicht zulässig.

 

§ 8 StVZO

 

Eine Leistungssteigerung bis zu 10% ist lt. StVZO nicht anzeigepfichtig. Ist die Leistungssteigerung nach der Softwareoptimierung durch die Fa. SHM-Tuning größer als 10%, so verpflichtet sich der Kunde, seinen Pkw/Lkw/Agrarfahrzeug gemäß §19 Satz 2, Abs. 2 StVZO anzuzeigen.

 

§ 9 TÜV - Kfz-Versicherung

 

Zur Wahrung der ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) des Fahrzeugs und des Versicherungsschutzes ist ein TÜV-Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten ist entweder ständig im Fahrzeug mitzuführen oder in den Kfz-Brief einzutragen. Zur Wahrung des Versicherungsschutzes ist die Leistungssteigerung der Kfz-Versicherung mitzuteilen.

 

§ 10 Anwendbares Recht - Gerichtsstand

 

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, so wird zwischen den Parteien der Gerichtsstand 31535 Neustadt a. Rbge. vereinbart. 

                                                                                                 

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